Auskunfts- /Übermittlungssperre - Gemeinde Großefehn

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Auskunftssperre / Übermittlungssperre
Nach dem Niedersächsischen Meldegesetz darf die Meldebehörde jedermann eine Auskunft aus dem Melderegister erteilen. Eine solche einfache Melderegisterauskunft ist beschränkt auf die Bekanntgabe von Vor- und Familiennamen, ggf. Doktorgrad sowie Anschriften einzelner bestimmter Einwohnerinnen und Einwohner.
Soweit jemand ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht hat, darf ihm zusätzlich zu den oben genannten Daten eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt werden über z.B. Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeiten, frühere Anschriften usw.

Eine Melderegisterauskunft ist unzulässig, wenn die betroffene Person der Meldebehörde Tatsachen glaubhaft gemacht hat, die die Annahme rechtfertigen, dass ihr oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Nachweise zur Glaubhaftmachung einer solchen Gefahr können zum Beispiel schriftliche Zeugenaussagen, behördliche Bescheinigungen, ärztliche Bescheinigungen oder Bezugnahme auf Akten z.B. der Polizei sein.
Ein solcher Sperrvermerk hat allerdings nur Auswirkungen gegenüber Anfragen aus dem privaten Bereich (Privatpersonen, Firmen, Rechtsanwälte u.ä.), Behörden und sonstige öffentliche Stellen erhalten in der Regel weiterhin Auskunft.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Auskunftssperre nur für die Meldebehörde gilt, bei der sie beantragt wurde. Bei einem Wohnungswechsel sollte sie deshalb sowohl bei der Zuzugsgemeinde als auch bei der Wegzugsgemeinde beantragt werden.
Weiterhin räumt das Niedersächsische Meldegesetz die Möglichkeit ein, in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten durch die Meldebehörde ohne Angabe von Gründen zu widersprechen.

Dabei handelt es sich um die Datenübermittlung an:
  • öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören; dies gilt nicht für die Mitteilung, dass der Ehegatte einer anderen oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehört,
  • Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften,
  • Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen sowie Antragsteller im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden,
  • Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen,
  • Adressbuchverlage, wobei nicht auszuschließen ist, dass die in Adressbüchern veröffentlichten Daten durch Dritte zur Herstellung von Adressenverzeichnissen in automatisierter Form verwendet werden.

Notwendige Unterlagen:
Personalausweis oder Reisepass
ggf. Nachweise zur Glaubhaftmachung der Gefahr für Leben usw.

Rechtliche Grundlagen:
Nieders. Meldegesetz

Gebühren:
Keine
Ihre Ansprechpartner
Frau S. Lobinski
Einwohnermeldeamt
EG, Zimmer 121
Telefon: 04943 / 920 - 133

eMail an Frau Lobinski
Frau H. Hippen
Einwohnermeldeamt
EG, Zimmer 122
Telefon: 04943 / 920 - 134

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